Wichtige Regelungen zur Freistellung (Sonderurlaub) in Hessen

In Hessen hat jede*r Beschäftige der Privatwirtschaft, von gemeinnützigen Organisationen oder anderen Betrieben, die nicht dem öffentlichen Dienst zuzurechnen sind, einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung (Sonderurlaub).

Dies gilt nur, wenn der Sitz des Veranstalters in Hessen ist.

Die Freistellung wird gewährt für die Tätigkeit als Leiter*in, pädagogische Mitarbeiter*in oder Helfer*in bei Veranstaltungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden. Ferner gilt die Freistellung für die Leitung, die pädagogische Mitarbeit oder die Teilnahme an Veranstaltungen (Tagungen, Lehrgängen, Seminaren), die von Jugendverbänden durchgeführt werden.

Antrag auf Freistellung

Grundlage für die Freistellung nach dem “Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit” ist ein Antrag gegenüber dem Arbeitgeber. Den Antrag stellt der BDKJ. Er bedarf für die Lohnkostenerstattung einer Befürwortung des Hessischen Jugendringes.

 Lohnkostenerstattung in Hessen

  1. Mit Antragsstellung beim Arbeitgerber leitet der BDKJ die Antragsdaten an den Hessischen Jugendring zur Prüfung und Befürwortung weiter.
  2. Der Hessische Jugendring prüft den Antrag und schickt – bei Erfüllung der Voraussetzungen – eine Befürwortung des Antrages mindestens sechs Tage vor dem beabsichtigen Antritt der Freistellung an den Arbeitgeber sowie eine Kopie der Befürwortung an den BDKJ.
  3. Freistellung: Der Arbeitgeber stellt die*den Mitarbeiter*in für den beantragten Zeitraum unter Fortzahlung des Gehalts frei.
  4. Nach der Veranstaltung muss der/die Ehrenamtliche eine Teilnahmebescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Diese wird zuvor vom BDKJ an den*die Ehrenamtliche*n versendet.

Mit dem Befürwortungsschreiben des hjr können alle privaten Arbeitgeber beim Hessischen Amt für Versorgung und Soziales in Wiesbaden die Erstattung des gezahlten Arbeitsentgelts beantragen.

Teilnahmebescheinigung notwendig

Arbeitgeber brauchen für den Antrag auf Rückerstattung der Lohnkosten seit 01.01.2013 eine Teilnahmebestätigung des Verbandes, worin dem*der Arbeitnehmer*in die Teilnahme an der Maßnahme für den beantragten Zeitraum bescheinigt wird.

Der BDKJ stellt eine Blanko-Teilnahmebescheinigung aus und schickt sie der*dem Antragssteller*in zu.

Der Veranstalter vor Ort (sei es Verband, kath. Jugendgruppe oder Kirchengemeinde) muss diese Teilnahmebescheinigung nach der Maßnahme unterschrieben und abstempeln.

Dieses Schreiben ist dann beim Arbeitgeber abzugeben.

Selbstständige haben keinen Anspruch auf Erstattung von Lohnkosten

Im HKJGB gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine Erstattung der Lohnkosten an selbstständig Tätige. Gesetz und Kommentierung heben auf den Beschäftigungsbegriff ab. Danach können Selbstständige nur eine Erstattung erhalten, soweit sie über einen Arbeitsvertrag verfügen und damit in einem Dienstschuldverhältnis stehen (z.B. als Geschäftsführer in einer eigenen Firma). Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales (HAVS) lehnt mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen alle Anträge von selbstständig Tätigen auf Lohnkostenerstattung ab, die nicht in einem solchen Dienstschuldverhältnis stehen.
In den Anträgen, die der hjr bearbeitet, ist nicht klar erkennbar, ob der/die ehrenamtlich Tätige in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder selbstständig tätig ist. Die Befürwortung des Hessischen Jugendrings bezieht sich auf die Veranstaltung, für die eine Freistellung beantragt wird. Die Prüfung des Anspruchs auf Lohnkostenerstattung obliegt dem HAVS.

Downloads:

Erlass des Landes Hessen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Flyer Freistellung des hjr

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